Sicherheit für Alle
Sicherheit ist für mich die Freiheit von Angst. Wenn Menschen in unseren Kiezen sich wegen Bedrohungen und Angriffen von Nazis nicht sicher fühlen, dann muss das Land gegensteuern. Wir brauchen Schutzräume und Schutzkonzepte, egal ob im ÖPNV oder im Jugendclub, ob in Spandau, Mitte oder Lichtenberg. Doch während der Rechtsruck immer spürbarer wird, kürzt der schwarz-rote Senat die Gelder bei Prävention, Demokratieförderung und Opferschutz und verschläft das AfD-Verbotsverfahren, das überfällig ist. In meiner Zeit als Kommunalpolitikerin habe ich gelernt, dass wir die Demokratie bei uns vor Ort verteidigen müssen. Dabei sind die Bezirke auf die Gelder des Landes angewiesen. Damit sich alle in Berlin sicher fühlen können – und sicher sind.
Ich habe meine Kindheit und Jugend in den 90ern und 2000ern in Schwerin und Mölln verbracht. In dieser Zeit wurde viel falsch gemacht von der Politik. Doch es gab auch eine beeindruckende Kraft der Solidarität, getragen von einer starken antifaschistischen Zivilgesellschaft. Ich möchte mich in den kommenden Jahren dafür stark machen, dass wir die Fehler der 90er und 2000er nicht wiederholen. Dass wir Antifaschist*innen und allen marginalisierten Gruppen den Rücken stärken. Und so ganz Berlin, von Lichtenrade bis Frohnau und von Staaken bis nach Biesdorf, zum sicheren Hafen machen.
Stadt für Alle
Bezahlbarer Wohnraum wird in unserer Stadt immer weniger. Wer umziehen muss zieht dorthin, wo es noch eine freie Wohnung gibt, unabhängig davon, ob Freunde und Familie, Kita oder Arbeitsplatz in der Nähe sind. 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen bereits heute leer in Berlin. Trotzdem will der Senat lieber neue Büro-Hochhäuser bauen anstatt sich um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern. Diese Entwicklung ist das Ergebnis politischer Untätigkeit von CDU und SPD, eine Entwicklung, die sich in den letzten drei Jahren stark beschleunigt hat.
Denn es waren vor allem die Ostbezirke, in denen es in den letzten Jahren noch bezahlbaren Wohnraum gab. Und es sind vor allem die Ostbezirke, in denen momentan neuer Wohnraum geschaffen wird. Aber „Bauen, Bauen, Bauen“ allein ist keine Lösung. Denn während es an vielen Orten immer noch versiegelte Brachflächen, leerstehende Büros, Parkplätze oder einstöckige Supermärkte gibt, bauen CDU und SPD im Osten auch noch den letzten grünen Innenhof zu und machen unsere Stadt damit immer enger und heißer. Klimaresilienz und soziale Gerechtigkeit sind deswegen kein Gegensatz, sie bedingen sich. Wir Grüne stehen an der Seite der Mieter*innen, die sich für den Erhalt ihrer grünen Oasen einsetzen.
Mobilität für Alle
Alle Berliner*innen haben ein Recht darauf, sicher von A nach B zu kommen. Ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV, viele Menschen in unserer Stadt können oder wollen nicht mit dem Auto fahren. Die einseitige Auto-Politik des Senats hat jedoch zu einem Verkehrschaos in der ganzen Stadt geführt. Ob an der Elsenbrücke, durch den Radwegestopp oder das BVG-Chaos – Statt einer Politik des Miteinanders versucht der schwarz-rote Senat, die Menschen in unserer Stadt gegeneinander auszuspielen. Von dem Versprechen einer Mobilität für Alle wurde sich in den letzten drei Jahren leider wieder entfernt.
Das betrifft nicht nur die großen Verkehrsachsen, sondern auch unsere Kieze. Ob mit dem Rad auf der Treskowallee oder mit den Kindern über die Hauptstraße oder den Blockdammweg, Lichtenberg und seine Kieze brauchen sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Dabei habe ich vor allem die Bedürfnisse unserer Kleinsten im Blick. Denn davon profitieren am Ende alle. Auf baulich getrennten Radwegen fühlen sich kleine und große Radfahrer*innen sicher. Abgesenkte Gehwege an Kreuzungen sind gut für Kinderwagen und Rollstühle. Und kurze Wege sind nicht nur für kurze Beine wichtig, sondern auch für ältere Menschen. Mobilität für Alle bedeutet für mich, dass alle sich sicher durch unsere Stadt bewegen können – unabhängig vom Verkehrsmittel.